Gesundheit

Weil Spahn Chaos verursacht, wollen zahlreiche Ärzte im Saarland nicht mehr impfen

Das RKI meldet am Montag mehr als 30.000 Neuinfektionen, die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 386,5. Derweil fordert Angela Merkel härtere Maßnahmen: „Was jetzt gilt, ist nicht ausreichend.“ Alle aktuellen News zur Corona-Pandemie finden Sie hier im News-Ticker von FOCUS Online.

News zu Corona vom 22. November

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Boris Palmer bezeichnet Impfen als "staatsbürgerliche Pflicht"

17.01 Uhr: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat das Impfen als "eine staatsbürgerliche Pflicht" bezeichnet. "Wie immer finden sich aber Menschen, die Pflichten nicht anerkennen. Das gibt es bei der Steuerpflicht. Bei der Unterhaltspflicht. Bei der Streupflicht und so weiter. Wo Menschen Pflichten nicht anerkennen, muss der Staat leider auch mit Sanktionen arbeiten", schrieb Palmer am Montag auf seiner Facebook-Seite. Ein angedrohtes Bußgeld von 1000 Euro würde bereits reichen, um 95 Prozent der Impfverweigerer zur Einsicht zu bringen, meinte Palmer. Wer Zwang ablehne, müsse seine Pflichten selbst wahrnehmen.

Thüringen will öffentliches Leben in weiten Teilen herunterfahren

16.45 Uhr: Die Thüringer Landesregierung will nach einem neuen Corona-Verordnungsentwurf das öffentliche Leben im Freistaat in weiten Teilen herunterfahren. Demnach sollen unter anderem Clubs, Bars, Schwimmhallen und Diskotheken schließen, ebenso Freizeitbäder, Saunen und Thermen. Michael Gruber/AP/dpa Zwei Personen mit Mund-Nasen-Schutz gehen über eine Einkaufsstraße in Österreichs Hauptstadt Wien. Seit November gelten in Österreich Corona-Beschränkungen für ungeimpfte Bürgerinnen und Bürger. Seit dem 15.11. sind Personen ohne Impfschutz verpflichtet, sich in einen Corona-Lockdown zu begeben.

Zuerst berichtete die "Thüringer Allgemeine" über die Pläne. Nach dem Entwurf könnte in Thüringen in der Gastronomie wie in Sachsen eine Sperrstunde eingeführt werden. In dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist die Rede von 22.00 Uhr. Das Kabinett will sich am Montagabend noch über die neuen Regeln abstimmen. Änderungen sind noch möglich.

In dem bisherigen Entwurf ist auch eine Ausgangssperre für Menschen vorgesehen, die weder geimpft noch von Covid-19 genesen sind – von 22.00 bis 5.00 Uhr. Für diese Menschen soll es den Plänen zufolge auch Kontaktbeschränkungen geben.

Weil Spahn "Chaos verursacht": Zahlreiche Ärzte im Saarland bieten keine Corona-Impfungen mehr an

16.19 Uhr: Zahlreiche niedergelassene Ärzte im Saarland haben angekündigt, in ihren Praxen keine Corona-Impfungen mehr anzubieten. Das hat die Kassenärztliche Vereinigung des Saarlandes (KV) am Montag mitgeteilt. Grund dafür sei die Ankündigung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Liefermengen von Biontech auf 30 Dosen pro Arzt zu begrenzen. Damit "würgt der Bundesgesundheitsminister den Impfturbo ab und verursacht Chaos in den Praxen", so die KV.

In den saarländischen Praxen seien bereits "zigtausende" Impftermine für die kommenden Wochen vergeben. Sowohl die Praxen als auch die Impfwilligen gingen davon aus, dass der breit akzeptierte Impfstoff von Biontech eingesetzt werde. Die Kassenärztliche Vereinigung befürchtet, dass nun bundesweit Millionen Menschen angerufen werden müssen und Millionen unerfreuliche, konfliktbeladene Gespräche drohen.

Spanischer Gerichtshof lehnt 3G-Pflicht für Restaurants und Nachtlokale ab

16.14 Uhr: Der oberste Gerichtshof des spanischen Baskenlandes hat Medienberichten zufolge trotz steigender Corona-Zahlen eine 3G-Pflicht für Restaurants und Nachtlokale abgelehnt. Die Regionalregierung wollte die Vorlage eines Nachweises über eine vollständige Impfung, eine überstandene Corona-Erkrankung oder einen negativen Test für den Besuch solcher Lokale anordnen, weil die Sieben-Tage-Inzidenz in der nordspanischen Region bei steigender Tendenz mittlerweile bei fast 150 liegt. Das ist nach Navarra die höchste im ganzen Land. Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa Ein Schild an einem Restaurant weist auf die 3G-Regel für Gäste hin.

Die Richter hätten argumentiert, dass diese Maßnahme angesichts der hohen Impfquote von etwa 90 Prozent aller Spanier über zwölf Jahre unverhältnismäßig sei, berichtete die Zeitung «La Vanguardia» am Montag. Das Gericht sei bekannt für seine restriktive Haltung gegenüber Corona-Einschränkungen.

Andere autonome Gemeinschaften Spaniens wie etwa Katalonien, Galicien und die Balearen mit der Urlaubsinsel Mallorca haben mit Zustimmung ihrer jeweiligen obersten Gerichte bereits 3G-Regeln mit jeweils unterschiedlichem Umfang eingeführt. Valencia wartet noch auf die Zustimmung der Justiz. In Spanien ist die Corona-Lage zurzeit wegen der hohen Impfquote wesentlich besser als etwa in Deutschland. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt landesweit bei leicht steigender Tendenz bei 66,5. Über 2G-Regelungen (geimpft und genesen) oder gar Ausgangsbeschränkungen wird nicht diskutiert.

Brandenburg will Corona-Regeln verschärfen

15.30 Uhr: Brandenburg will die Corona-Regeln verschärfen und plant die Ausweitung der 2G-Regel auf den Einzelhandel mit Ausnahmen. In der Öffentlichkeit sollen sich zudem nur noch bis zu fünf Menschen treffen können, Geimpfte und Genesene nicht mitgezählt, kündigte die Staatskanzlei am Montag an. Das Kabinett entscheidet am Dienstag.

In Sachsen gilt beispielsweise bereits die 2G-Regel, nach der nur Geimpfte und Genesene Zutritt zu den meisten Geschäften haben. Angestellte stellten entsprechend am Montagmorgen Hinweisschilder vor ihre Türen. Im Allee-Center in Leipzig hatten einige Betreiber die Eingänge zu ihren Läden mit Aufstellern oder einem Stuhl versperrt. Kunden sollten warten, bis ein Mitarbeiter ihre Impfzertifikate prüfte.

EMA prüft Zulassung einer Booster-Impfung mit Präparat von Johnson & Johnson

15.25 Uhr: Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) prüft die Zulassung einer Auffrischungsimpfung mit dem Corona-Impfstoff von Johnson & Johnson. Wie die EMA am Montag mitteilte, hat das US-Unternehmen eine sogenannte Booster-Impfung für Menschen ab 18 Jahren ab zwei Monate nach der Erstimpfung beantragt. Bisher wurde von dem Impfstoff nur eine Dosis verabreicht. Gregor Fischer/dpa

Der Ausschuss für Humanarzneimittel (CHMP) der EMA wird die von Johnson & Johnson vorlegten Daten in einem beschleunigten Prüfverfahren bewerten, wie die EMA weiter mitteilte. Die Daten umfassen demnach Studienergebnisse von mehr als 14.000 Erwachsenen, die eine zweite Dosis des Impfstoffs oder ein Placebo erhalten haben. Ein Ergebnis werde "binnen Wochen erwartet". 

In der EU sind bislang vier Corona-Impfstoffe zugelassen: Die Vakzine von Biontech/Pfizer und Moderna, die auf der neuartigen mRNA-Technologie basieren, sowie die Vektorimpfstoffe von Johnson & Johnson und Astrazeneca. Für Auffrischungsimpfungen mit den Corona-Impfstoffen von Biontech/Pfizer und Moderna hat die EMA bereits grünes Licht gegeben.

Söder nennt Spahns Kommunikation "desaströs"

14.39 Uhr: CSU-Chef Markus Söder (CSU) hat dem geschäftsführenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Frage der Impfstoff-Bereithaltung eine "desaströse Kommunikation" vorgeworfen. "Was ich schade finde und sehr unglücklich, ist die Kommunikation des Bundesgesundheitsministers", sagte Söder am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. 

Es sei gut und wichtig, Impfstoff auch an andere Teile der Welt zu geben. Jedoch sei es in der gegenwärtigen Situation in Deutschland auch sinnvoll, Impfstoff im Inland bereitzuhalten. Söder machte deutlich, dass er den Impfstoff von Moderna für gleich gut mit dem von Biontech/Pfizer halte. Jedoch sei die Wahl des Wortes "Rationierung" im Zusammenhang mit Impfstoff nicht zielführend gewesen, wenn es um die Schaffung von Sicherheit unter den Bürgern gehe.

Sven Hoppe/dpa Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern.  

Zudem hat sich Söder gegen einen allgemeinen Lockdown ausgsprochen. "Ein Generallockdown für das gesamte Land für Geimpfte und Ungeimpfte ist nicht verhältnismäßig", sagt er. Regional sei dies aber möglich, um auf besonders schwierige Situationen zu reagieren. In Bayern gelte durch die 2G- und 2GPlus-Regeln sowie durch Kontaktbeschränkungen in Hotspots faktisch ein Lockdown für Ungeimpfte.

Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schärfen bereits ab Mittwoch die Corona-Regeln nach

14.16 Uhr: Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schärfen ihre Corona-Maßnahmen nach. Das berichtet der SWR. Während in Baden-Württemberg am Mittwoch härtere Regeln in Kraft treten sollen, will auch Rheinland-Pfalz ab Mittwoch durchgreifen. 2G im ganzen Bundesland, soll es dann heißen. Bedeutet: Ab übermorgen dürfen Ungeimpfte nicht mehr Veranstaltungen, Restaurants, Hotels, Frisöre und viele anderen Bereiche besuchen.

In Baden-Württemberg soll es ab Mitte der Woche dann eine neue "Alarmstufe" geben. Diese würde erlauben, dass Weihnachtsmärkte mit einer 2G-Plus-Regelung stattfinden könnten. 2G Plus bedeutet, dass nur Geimpfte und Genesene Zutritt haben, die zusätzlich einen negativen Test vorweisen können. Auch für Discos, Bars und Clubs soll dann der neuen "Alarmstufe" zufolge 2G Plus gelten.

Nur noch wenige Betten in Sachsen: "Wir müssen triagieren"

13.46 Uhr: Sachsen muss sich nach Angaben der Landesärztekammer auf eine Triage vorbereiten. Es stünden im Freistaat nur noch wenige Betten auf den Intensivstationen zur Verfügung, sagte der Präsident der Landesärztekammer, Erik Bodendieck, dem Sender NDR Info. Wenn sich daran nichts ändere, müsse über eine Auswahl nachgedacht werden, wer behandelt werde und wer nicht. "Wir müssen triagieren, und das werde ich diese Woche mit meinen Kolleginnen und Kollegen in den Kliniken noch mal besprechen." Triage bedeutet, dass Mediziner aufgrund von knappen Ressourcen entscheiden müssen, wem sie zuerst helfen. Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa Eine Pflegerin und ein Arzt sind auf der Covid-Intensivstation im Klinikum Dresden mit der Versorgung eines Corona-Patienten beschäftigt

Eine präventive Triage, also das Freihalten von Betten, sei rechtlich nicht möglich. "Für ungeimpfte Patientinnen und Patienten in einer Covid-Situation ist das in aller Regel nicht der Fall, dass sie eine Covid-Situation überstehen können", sagte Bodendieck. Er hoffe, dass es anders komme als zurzeit prognostiziert. Sachsen sei in jedem Fall auf die Hilfe anderer Bundesländer angewiesen.

In einem weiteren Interview mit dem Deutschlandfunk sagte Bodendieck, dass die Behandlung aller Patienten zurzeit noch leistbar sei. Bei den Prognosen gehe er aber davon aus, dass Sachsen in den nächsten Tagen so in die Belastung hineingehe, dass zwei Menschen um ein Bett "kämpfen müssen". Die Überlegung sei dann, wer die besseren Aussichten auf einen Erfolg der Behandlung habe. Ungeimpfte hätten im Fall einer sogenannten extrakorporalen Beatmung, die bei akutem Lungenversagen eingesetzt wird, "eine sehr schlechte Überlebenschance".

Söder: Große Zustimmung in der CSU für allgemeine Impfpflicht

13.16 Uhr: Die CSU-Spitze steht nach Worten von Parteichef Markus Söder klar hinter der Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht gegen Corona. Es habe dafür große Zustimmung geben, sagte Söder am Montag nach einer Videoschalte des CSU-Vorstands in München. Es habe niemanden gegeben, der eine Impfpflicht abgelehnt hätte. Sven Hoppe/dpa Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern.

Auf Dauer werde nur eine allgemeine Impfpflicht helfen, sagte Söder. Und auf Dauer sei auch dies der Weg, um gesellschaftlichen Frieden zu schaffen. Eine partielle Impfpflicht schaffe Ungerechtigkeit. "Ich glaube, wir sollten jetzt die Debatte führen", verlangte Söder. Die Impfpflicht müsse dann rechtzeitig vor der nächsten Welle kommen.

Söder selbst ist hier erst jetzt umgeschwenkt: Zunächst hatte er selbst sich für eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ausgesprochen. Am Freitag dann sagte er erstmals, es werde auf Dauer kein Weg an einer allgemeinen Impflicht gegen Corona vorbeiführen – in den vergangenen Monaten hatte er dies regelmäßig abgelehnt. CSU-Generalsekretär Markus Blume berichtete von einer großen Mehrheit auch unter CSU-Mitgliedern für eine allgemeine Impfpflicht. An einer Befragung über das Wochenende hinweg hätten sich mehr als 10 000 Mitglieder beteiligt – und 80 Prozent seien dafür gewesen.

"Was jetzt gilt, ist nicht ausreichend": Merkel fordert härtete Corona-Maßnahmen

12.10 Uhr: Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält angesichts der dramatischen Entwicklung bei den Corona-Infektionen die aktuellen Maßnahmen nicht für ausreichend. "Wir haben eine hoch dramatische Situation. Was jetzt gilt, ist nicht ausreichend", wurde Merkel am Montag aus Teilnehmerkreisen der hybriden Beratungen des CDU-Vorstands in Berlin zitiert. Merkel war aus dem Kanzleramt zugeschaltet. Sie warnte demnach: "Wir haben eine Lage, die alles übertreffen wird, was wir bisher hatten." Auch die 2G-Regel mit Zugängen für Geimpfte und Genesene werde jetzt nicht mehr ausreichen.

Impfen sei wichtig und richtig, sagte Merkel nach diesen Informationen weiter. Aber Impfen helfe jetzt nicht, die Entwicklung zu stoppen, sondern nur langfristig. Intensivmediziner würden von einer hochdramatischen Situation sprechen. Nachdem die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November ausläuft, müssten die Bundesländer nun bis zum 24. November Maßnahmen beschließen, die dann wirken müssten. Der Unterschied sei nun aber: In den Ländern könne man nicht mehr flächendeckend Maßnahmen ergreifen.

Michael Kappeler, Pool via AP Kanzlerin Angela Merkel (M.) und Vizekanzler Olaf Scholz (r.) auf der Pressekonferenz nach der Minsterpräsidentenkonferenz am letzten Donnerstagabend.  

Merkel sprach von einer Verdoppelung der Fallzahlen alle zwölf Tage. Auch diese Woche gehe man von steigenden Zahlen aus. Man müsse den exponentiellen Anstieg schnell stoppen, sonst komme man an die Grenze der Handlungsfähigkeit, sagte die Kanzlerin nach diesen Informationen. Sie habe den Eindruck, viele Menschen seien sich nicht bewusst, wie ernst die Lage sei.

Aktuelle Bundesregierung will nicht über Impfpflicht entscheiden

12.09 Uhr: Aus der aktuellen Debatte über eine mögliche allgemeine Corona-Impfpflicht will sich die scheidende Bundesregierung heraushalten. Diese Diskussion über eine etwaige Impfpflicht sei jetzt aufgekommen, da deutlich geworden sei, dass man mit Aufklärung und Werben für die Impfung allein nicht weiterkomme, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Mit Blick auf die für übernächste Woche geplante Bildung einer neuen Regierung fügte er hinzu: "Eine Entscheidung darüber gibt es jetzt nicht und sie würde auch von dieser Bundesregierung nicht mehr gefällt."

Aus verfassungsrechtlicher Sicht sei eine solche Verpflichtung vorstellbar, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums. Diese bedürfte allerdings einer gesetzlichen Grundlage und eine entsprechende Regelung müsste auch "verhältnismäßig ausgestaltet sein". Hinzu kämen medizinische Fragen, die in einer anderen Bundesregierung dann vom Gesundheitsministerium geklärt werden müssten.

Lauterbach warnt vor Frühjahrswelle – "Impfpflicht beendet den Horror"

12.08 Uhr: SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. "In der Zwischenzeit" sei er nun auch der Meinung, dass diese nötig ist. "Bei der Kombination R-Wert Delta Variante und zu geringes freiwilliges Impfen würden wir spätestens im nächsten Herbst die gleichen Probleme erwarten," warnt er auf Twitter. Sogar eine Frühjahrswelle könne man derzeit nicht ausschließen. "Die Impfpflicht beendet den Horror," so Lauterbach.

 

"Lebenssichernde Versorgung existiert nicht mehr": Rosenheimer Ärzte mit dramatischem Impfaufruf

11.48 Uhr: Über 500 Rosenheimer Ärzte haben in einem dramatischen Appell Bürger zur Impfung aufgerufen. In einem Brandbrief schildern die Ärzte den erschreckenden Anstieg der Neuinfektionen im Alpenvorland, die damit einhergehende Belastung des Gesundheitssystems und Pfleger, die bis zur Erschöpfung arbeiten. "Die lebenssichernde Versorgung, auf die wir uns bisher immer verlassen konnten, existiert nicht mehr", schreiben die Ärzte. Und weiter: "Der Zusammenbruch der medizinischen Versorgung droht Realität zu werden."

Deswegen bitten die Ärzte und Ärztinnen von Stadt und Landkreis Rosenheim "Nächstenliebe und Solidarität" zu zeigen und sich impfen zu lassen. "Skepsis und Zögern gefährdet Menschenleben, Ihre Impfung rettet Leben!"

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