Gesundheit

SPD-Politiker fordert Untersuchungsausschuss im Impf-Skandal

Der Impfstart in Deutschland verläuft schleppend. Denn: Die Verantwortlichen haben sich bei der Bestellung der Dosen verkalkuliert und auf falsche Unternehmen gesetzt. Jetzt dringt der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post auf einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Impf-Debakels.

"Ich fordere einen Untersuchungsausschuss", sagte Post gegenüber FOCUS Online. Er dringt auf die vollständige Aufklärung des Impfskandals, der sich am Montag weiter zuspitzte. Die "Bild"-Zeitung hatte einen Brief veröffentlicht, in dem die Gesundheitsminister von Deutschland, Frankreich, Italien und den Niederlanden die Verantwortung für die Beschaffung des Impfstoffs an die EU-Kommission abtreten – offenbar auf Wunsch von Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

„Sollte das stimmen, dass auf Druck von Merkel die Bestellungen des Impfstoffs zurückgenommen und daraufhin den Dilettanten um Ursula von der Leyen anvertraut wurden, frage ich mich: Sind die alle irre?", so Post. Und weiter: "Die ganze Welt lacht über die dummen Deutschen. Sollte das alles stimmen, trifft uns der Spott zu Recht! Das kann man sich nicht ausdenken.“

"Rolle von Merkel, von der Leyen und Spahn muss genau beleuchtet werden"

Der Koalitionspolitiker kündigt mit seinem Vorstoß für einen Untersuchungsausschuss den Burgfrieden innerhalb der Koalition in der Impf-Frage auf. „Die Rolle von Angela Merkel, Ursula von der Leyen und auch die des Handlangers Jens Spahn muss jetzt genau beleuchtet werden.“

Die EU-Kommission hatte versäumt, frühzeitig genug Impfstoff-Dosen zu bestellen. Vor allem mit dem deutschen Hersteller Biontech zogen sich die Verhandlungen sehr lange hin, auch weil – aus politischen Erwägungen – lange an Sanofi festgehalten wurde. Die Impfstoff-Entwicklung des französischen Pharma-Riesen ist bis auf weiteres aus dem Impfstoff-Rennen.

Post: "Das ist ein purer Skandal"

Anfang Oktober hatte das Mainzer Unternehmen Biontech bereits das Zulassungsverfahren bei der Europäischen Arzneimittelbehörde eröffnet. Die Kommission konnte sich aber lange nicht zu einem Vertragsabschluss durchringen.

„Das ist ein purer Skandal. Angesichts der Verlosungen des knappen Impfstoffes in Altenheimen wird mit Menschenleben umgegangen wie in der Lotterie. Die Verantwortlichen sollen mal den Wortlaut ihres Amtseides nachlesen", so der streitbare SPD-Politiker.

Auch die Menge der bei Biontech bestellten Impfstoff-Dosen ist weit geringer, als das was offenbar möglich gewesen wäre, wie aus Recherchen des "Spiegel" hervorgeht. Der Grund dafür ist wohl der Vertragsabschluss mit dem französischen Hersteller Sanofi, bei dem die EU-Kommission noch vor dem Vertrag mit Biontech 300 Millionen Dosen bestellte. Eine höhere Menge durfte es dann offenbar beim Konkurrenzunternehmen aus Deutschland nicht sein.

 

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