Gesundheit

Spahn will im Petitionsausschuss übers Rx-Versandverbot sprechen

Die Petition des Pharmaziestudenten Benedikt Bühler zum Rx-Versandverbot zieht immer größere politisch Kreise. Nach Informationen von DAZ.online plant nun auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Anhörung zum Versandverbot im Petitionsausschuss am 27. Januar in den Bundestag zu kommen. Und auch auf der Besuchertribüne könnte es außerordentlich voll werden.

Der 20-jährige Pharmaziestudent Benedikt Bühler hatte im vergangenen Jahr die erfolgreichste Online-Petition beim Bundestag eingereicht. Mehr als 400.000 Menschen fordern darin mit Bühler gemeinsam das Rx-Versandverbot. Der Student hatte die Petition im August vergangenen Jahres symbolisch an Thomas Müller übergeben, der im Bundesgesundheitsministerium die Arzneimittel-Abteilung leitet. Der Termin für die Anhörung zur Petition steht auch schon seit Wochen fest: Am 27. Januar hat Bühler die Möglichkeit, mit den Abgeordneten des Petitionsausschusses über das Rx-Versandverbot zu sprechen.

In diesen Tagen deutet sich an, dass die Anhörung zu Bühlers Petition eine sehr gut besuchte Veranstaltung werden könnte. In den sozialen Netzwerken organisieren sich derzeit schon mehrere Gruppen von Apothekern, um gemeinsam nach Berlin zu reisen. Bühlers Antrag wirkt aber weit über die Grenzen des Petitionsausschusses hinaus. Das zeigt sich unter anderem darin, dass jetzt auch Minister Jens Spahn zu der Anhörung kommen will. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums bestätigte gegenüber DAZ.online, dass Spahns Erscheinen geplant sei.

Dass Minister Anhörungen im Petitionsausschuss begleiten, ist äußerst selten. Spahn allerdings scheinen die Anliegen aus der Bevölkerung am Herzen zu liegen: Kommt der Minister zur Besprechung der Bühler-Petition, wäre es für ihn bereits das dritte Mal, dass er zu einer Anhörung im Petitionsausschuss kommt. Im vergangenen Jahr war er beispielsweise bei einer Diskussion über die Psychotherapie anwesend. Im Juni hatte Spahn zudem eine Diskussion über die Pflege verfolgt.

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Bühler: ABDA verweigert die Herausgabe von Gutachten zum Rx-Versandverbot

ABDA stellt sich laut Bühler quer

Die Standesvertretung der Apotheker hingegen scheint derzeit weniger Interesse an der Petition zum Rx-Versandverbot zu haben. Eigenen Angaben zufolge war Bühler am vergangenen Dienstag zu einem Gespräch im Berliner Apothekerhaus. Bühler hatte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt, Hauptgeschäftsführer Sebastian Schmitz und Pressesprecher Reiner Kern darum gebeten, die Vollversionen der drei juristischen Gutachten zum Rx-Versandverbot herauszugeben, weil er diese für seine Anhörung benötigt. Nach dem Treffen sagte Bühler jedoch, dass die ABDA ihm die Herausgabe der Dokumente verweigert habe.

ABDA-Sprecher Kern wollte sich im Nachhinein nicht über die konkreten Inhalte des Gespräches äußern. Zum Rx-Versandverbot erklärte er allerdings, dass es derzeit „natürlich“ keinen Sinn mache, dieses zu „promoten“. Er verwies dabei auf die Entscheidung der „verfassten Apothekerschaft“ das Rx-Versandverbot zugunsten des für das SGB V geplanten Rx-Boni-Verbots zurückzustellen.

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