Gesundheit

Spahn will Hilfsmittel-Ausschreibungen stoppen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will denPreiskampf in der Hilfsmittel-Versorgung beenden. Die Patienten müssten sichdarauf verlassen können, dass Windeln, Gehhilfen und generell alle notwendigenHilfsmittel gut und verlässlich seien, sagte Spahn der „Neuen OsnabrückerZeitung“. Der bisherige Preiskampf um das billigste Angebot gehe „zu oft zuLasten der Patienten“: „Deshalb wird es künftig keine Ausschreibungen fürHilfsmittel mehr geben“, sagte Spahn.

Rund um das Thema Hilfsmittel-Ausschreibungen gibt es schonseit längerer Zeit Ärger. Insbesondere die DAK und die Barmer sorgten fürAufsehen, weil sie beispielsweise die Versorgung mit Stoma-, Inkontinenz- oderBeatmungsprodukten ausgeschrieben hatten. Konkret ging es um die hoheGewichtung des Preises in den Ausschreibungen, die der Gesetzgeber mit demHeil- und Hilfsmittelgesetz eigentlich verboten hatte.

Zur Erinnerung: Im Frühjahr 2017 hatte der Bundestag dasHeil- und Hilfsmittelrecht reformiert, nachdem es Vorwürfe gegeben hatte, dieKassen würden beim Einkauf von Inkontinenzprodukten Preisdumping betreiben undihre Patienten mit minderwertigen Produkten versorgen. Seitdem müssen dieKassen Heil- und Hilfsmittel mit „besonders hohem Dienstleistungsanteil“ nunauch besonders behandeln: Ausschreibungen für solche Heil- und Hilfsmittel sindnach dem neuen Gesetz „nicht zweckmäßig“. Grundsätzlich waren Ausschreibungenin dem Bereich zuletzt aber noch möglich. Allerdings: Das Bundesversicherungsamtreagierte und rief die DAK und die Barmer im März 2018 dazu auf, ihre kritisiertenHilfsmittel-Ausschreibungen zu stoppen.

BMG: Vertragsverbot soll noch ans TSVG gehängt werden

Nun interveniert offenbar auch die Große Koalition und willdie Verträge und somit auch die Ausschreibungen komplett verbieten. Dem NOZ-Berichtzufolge sollen die Kassen in Zukunft Rahmenverträge mit Heilmittelherstellernund -anbietern abschließen, in denen Qualitätsstandards verankert sind. NebenWindeln gelte dies auch für andere Produkte wie Krücken, Rollstühle oderStützstrümpfe, hieß es der NOZ zufolge aus dem Ministerium.

Die neuen Hilfsmittel-Regeln will das BMG noch an dasgeplante Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) anhängen. DerGesetzentwurf wurde in der vergangenen Woche zum ersten Mal im Bundestagsplenumbesprochen. Daher müssen Änderungen über das Parlament eingebrachtwerden: Der entsprechende Änderungsantrag sei bereits mit den Fachpolitikern vonCDU, CSU und SPD abgesprochen, hieß es laut NOZ aus dem BMG.

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