Gesundheit

Siemsen: Spahn hat die ABDA-Spitze über den Tisch gezogen

Kai-PeterSiemsen, Präsident der Apothekerkammer Hamburg, beklagt, dass die ABDA-Spitzedie Forderungen der Apotheker nur „kleinlaut und demütig relativierend“vortrage. Minister Spahn habe die ABDA-Spitze mit der Aussicht auf honorierteDienstleistungen „über den Tisch gezogen“. Siemsen versicherte zudem, derHaushaltsausschuss sei nicht in die geplante Erhöhung der ABDA-Vorstandsbezügeinvolviert gewesen. Der Kammerpräsident übte auch in diesem Punkt scharfeKritik an der ABDA-Spitze. Zur Sicherung der Gleichpreisigkeit verabschiedetedie Hamburger Kammerversammlung eine Resolution an die Bundesregierung.

Inseinem Bericht bei der Kammerversammlung der Apothekerkammer Hamburg am gestrigenDienstagabend betitelte Kammerpräsident Kai-Peter Siemsen das laufendeGesetzgebungsprojekt als „Vor-Ort-Apotheken-Sterbe-Gesetz“ und sagte: „Keinanderes Gesetzesvorhaben der letzten Jahrzehnte im Apothekenbereich hat so vielDiskussion und der Umgang der ABDA-Spitze mit dem Entwurf so viel Angst, Wut,Unverständnis und Frustration bei den Betroffenen hervorgerufen.“ Zumpolitischen Stil erklärte Siemsen, statt ausgereifter Projekte seien jetztSchnellschüsse gefragt, die Minister Spahn als „Diskussionsgrundlage“ sehe.Spahn gehe keinem kontroversen Gespräch aus dem Weg, verändere seinenStandpunkt aber so gut wie nie. Siemsen erinnerte an den Deutschen Apothekertag2018.

In seinem Schlusswort habe ABDA-Präsident Schmidt massive Veränderungenim Apothekenwesen angekündigt. „Wusste Schmidt schon mehr als er sagte?“ fragteSiemsen. Siemsen erinnerte auch an die ABDA-Mitgliederversammlung vom Dezember2018. Einige Verbände hätten sich damals „in anbiedernder Weise“ für die„Weitsicht“ von Spahn bedankt. Nur wenige Kammern hätten die richtigen Wortegefunden und „die Vorschläge und die Art des Vortrags als Erpressung“bezeichnet. Der Verband und die Kammer in Hamburg hätten eindeutig gesehen,dass Spahns Vorschläge „alles andere als konsensfähig“ gewesen seien.

Beschlusslagewird nicht vehement vertreten

Diebeiden außerordentlichen ABDA-Mitgliederversammlungen in diesem Jahr hättenEines gemeinsam: „Trotz massiven Einwirkens des Präsidiums wurden eindeutigeBeschlüsse zum Erhalt der Gleichpreisigkeit gefasst sowie als Rückfallpositiondie Rückkehr zur Forderung des Rx-Versandverbots“, erklärte Siemsen. Dochleider würden diese eindeutigen Beschlusslagen des höchsten ABDA-Gremiums vomABDA-Präsidium in der Öffentlichkeit „nicht mit Vehemenz und Nachhaltigkeitvertreten“. Die Forderungen würden „kleinlaut und demütig relativierendvorgetragen“. „Unsere Forderungen existieren gar nicht in der öffentlichen,politischen Welt“, folgerte Siemsen.

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Siemsen:ABDA-Spitze auf „Kuschelkurs“ mit Spahn

Spahnhabe die ABDA-Spitze mit der Aussicht auf honorierte Dienstleistungen„geködert“ und „dermaßen über den Tisch gezogen, dass die dabei entstehendeReibungswärme als Nestwärme empfunden wird.“ Anders könne er sich den„Kuschelkurs“ zu Spahn nicht erklären. Doch damit verkläre sich der Blick „aufden Tsunami, der auf uns zurollt“. Denn die Streichung der Preisbindung fürausländische Versender könnte auch kritische Folgen für die Gleichpreisigkeitim Inland haben. Außerdem bestehe die Gefahr, mit einem gesetzlichen Anspruchder Versicherten auf pharmazeutische Dienstleistungen und einer gedeckeltenFinanzierung in den Ruin zu laufen. Die Punktwerte der Ärzte würden diese„Finanzfalle“ deutlich machen. Die „Träume“ von ABDA-Vize Mathias Arnold, dass bereitsübliche Leistungen honoriert würden, würden sich mit der GKV und der SPD nichtrealisieren lassen. Siemsen räumte ein, dass das geplante Makel- undZuweisungsverbot für E-Rezepte positiv sei, aber „zur Gesamtbeurteilung gehörtimmer auch eine Nutzen-Risiko-Abschätzung“.

Dieexistenzielle Forderung nach kompletter Gleichpreisigkeit für Rx-Arzneimittelwerde nicht erfüllt, betonte Siemsen. Er habe in Jahrzehnten berufspolitischerArbeit noch nie erlebt, dass alle Juristen zum gleichen Ergebnis kommen. Dochnun würden alle befragten Juristen erklären, die fehlende Gleichpreisigkeitaußerhalb der GKV werde mittelfristig überhaupt zum Verlust der Preisbindungführen. Daher sei es unabdingbar, nun „alle Register zu ziehen“, um „aus demSterbegesetz ein Stärkungsgesetz“ zu machen, forderte Siemsen und ergänzte: „Dochdas wird umso schwerer, je mehr man seine eigenen Jäger zum Jagen tragen muss.“

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