Gesundheit

Nach französischem Vorbild: Bayern-Chef Söder fordert Sanktionen gegen Impf-Unwillige

News zur Coronavirus-Impfung vom 29. Juli 2021

Auf dem schnellsten Weg zum Pieks:

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Google und Facebook verhängen in den USA Impfpflicht für Mitarbeiter

Donnerstag, 29. Juli, 07.22 Uhr: Die Mitarbeiter der Internetriesen Google und Facebook in den USA müssen sich vor einer Rückkehr in die Büros gegen das Coronavirus impfen lassen. Das teilten die Unternehmen unabhängig voneinander am Mittwoch (Ortszeit) mit. Google-Chef Sundar Pichai erklärte, die Regelung betreffe zunächst die USA, werde in den kommenden Monaten aber auch für andere Regionen gelten, sobald dort Impfungen weithin verfügbar seien.

Infolge des jüngsten Anstiegs der Corona-Neuinfektionen in den USA wegen der Delta-Variante verschiebt Google zudem die geplante größere Rückkehr in die Büros bis 18. Oktober, wie Pichai erklärte. Apple wiederum hatte die Rückkehr in die Büros bereits vergangene Woche ebenfalls um zunächst einen Monat verschoben, nun bis Oktober. Das Unternehmen kündigte aber bislang keine Impfpflicht an.

Bei Facebook erklärte Personalchefin Lori Goler, die Umsetzung der Impfpflicht für Mitarbeiter in den US-Büros werde von "örtlichen Bedingungen und Vorschriften" abhängen. Es werde auch eine Vorgehensweise geben für jene, die aus medizinischen oder anderen Gründen nicht geimpft werden können. Das Vorgehen mit Blick auf Standorte außerhalb der USA würde weiter geprüft, hieß es.

Frankreich lässt Impfstoff von Moderna für 12- bis 17-Jährige zu

22.38 Uhr: Die französischen Behörden haben grünes Licht für den Einsatz des Corona-Impfstoffs von Moderna bei Kindern und Jugendlichen gegeben. Die Gesundheitsbehörde (HAS) genehmigte am Mittwoch die Anwendung bei 12- bis 17-Jährigen „vor dem Hintergrund der starken Ausbreitung der Delta-Variante“. Israel entschied derweil, ab August Corona-Impfungen für Kinder mit Vorerkrankungen zwischen fünf und elf Jahren zuzulassen.

Tansania besiegelt neue Corona-Politik durch landesweite Impfaktion

17.56 Uhr: Mit einem Impfstart im Regierungssitz in der Hauptstadt Daressalam hat Tansania als einer der letzten Staaten in Afrika eine landesweite Corona-Impfaktion ausgerollt. Sie besiegelt nach dem umstrittenen Krisenmanagement des gestorbenen Ex-Präsidenten John Magufuli eine durch seine Nachfolgerin Samia Suluhu Hassan angekündigte Kehrtwende in der Corona-Politik. Ihr Vorgänger Magufuli hatte lange die Existenz von Covid-19 in seinem Land dementiert und Gebete, Kräuter und Dampfbäder empfohlen. Damit haben nun in Afrika nur noch die Staaten Burundi und Eritrea noch keine landesweiten Impfaktionen gestartet.

Das ostafrikanische Land Tansania mit rund 58 Millionen Einwohnern hat seit Mai 2020 keine Neuinfektionszahlen mehr veröffentlicht. Anders als in vielen anderen Ländern des Kontinents, wo sich per Flugzeug einreisende ausländische Urlauber im Vorjahr in mehrtägige Quarantäne begeben mussten, gab es in Tansania kaum Einschränkungen für Touristen.

Bericht: Großbritannien hebt Quarantänepflicht für doppelt Geimpfte aus der EU und den USA auf

14.46 Uhr: Vollständig geimpfte Menschen aus der EU und den USA dürfen laut einem Medienbericht künftig nach Großbritannien einreisen, ohne sich in Quarantäne begeben zu müssen. Wie der "Mirror" berichtet, hätten hochrangige Minister einen entsprechenden Plan unterschrieben, der dies erlaubt. Offen bleibt allerdings, ab wann Einreisen ohne Quarantänepflicht für vollständig Geimpfte wieder möglich sind.

Auch stieß der Vorstoß bereits auf Kritik. Die stellvertretende Vorsitzende der Labour-Partei, Angela Rayner, bezeichnete den Plan bereits vor der offiziellen Ankündigung als "rücksichtslos".

Seit dem 17. Mai gelten für die Einreise nach England unterschiedliche Einreisebeschränkungen. Länder werden in farblich verschiedene Kategorien unterteilt – von „green“ über „amber“ (derzeit Deutschland) bis „red“. Einreisende aus allen Kategorien außer „green“ müssen sich für eine unterschiedliche Anzahl an Tagen in Quarantäne begeben –  ein vollständiger Impfschutz hat Menschen bislang nicht davon entbunden.

Großbritannien spendet erstmals Corona-Impfstoffe ins Ausland

13.55 Uhr:  Neun Millionen Astrazeneca-Impfdosen verlassen bald Großbritannien. Die Briten spenden sieben Monate nach Beginn der eigenen Impfkampagne erstmals Corona-Impfdosen ins Ausland. Der britische Außenminister Dominic Raab erklärt, dass fünf Millionen Dosen an das UN-Impfprogramm Covax gespendet werden und vier Millionen an einzelne Staaten gehen, hauptsächlich in Südostasien. Sina Schuldt/dpa/Symbolbild Eine Spritze mit einem Impfstoff.

"Wir tun dies, um den am meisten Gefährdeten zu helfen, aber auch, weil wir wissen, dass wir nicht sicher sein werden, bis alle sicher sind" erläutert Raab das Vorgehen der Briten. Bis Mitte 2022 will das Vereinigte Königreich 100 Millionen Impfdosen spenden.

Bisher wurde den Briten vermehrt ein Impfnationalismus vorgeworfen, da das Land kaum Impfstoffe exportierte oder spendete. Der Kurswechsel dürfte wohl damit zusammenhängen, dass die Impfkampagne in den Endspurt geht. Mehr als 88 Prozent der britischen Erwachsenen sind mittlerweile einfach geimpft, rund 71 Prozent sind vollständig geschützt. Es fehlen nur noch jüngere Erwachsene, die den Astrazeneca-Impfstoff nicht geimpft bekommen.

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Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland vollständig geimpft

Mittwoch, 28. Juli, 09.43 Uhr: Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sind inzwischen mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland doppelt gegen Corona geimpft.  "Mehr als jeder zweite Deutsche (50,2% / 41,8 Mio) hat den vollen Impfschutz, 61,1% (50,85 Mio) der Bürgerinnen und Bürger sind mindestens einmal geimpft", schrieb er am Mittwochmorgen auf Twitter.

Harte Forderungen von Söder: Wer Impfangebot ausschlägt, soll für Tests zahlen

14.57 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat auf seinem Twitter-Account Sanktionen gegen Personen gefordert, die ihnen angebotene Impfungen verweigern. „Wer ein Impfangebot hatte und es ausschlägt, kann auf Dauer nicht mehr kostenlos getestet werden“, schrieb er auf der Social-Media-Plattform. Gleichzeitig machte er sich dafür stark, dass vollständig Geimpfte von allen Beschränkungen befreit werden und ihre Freiheiten zurückbekommen sollen. Jetzt müssten die Grundlagen für eine effektive Corona-Strategie gelegt werden, um einer vierten Welle vorzubeugen. „Es braucht jetzt klare Linie, damit wir nicht in den Herbst hineinstolpern“, so Söder.

Sven Hoppe/dpa Eine Frau bekommt in einem Impfzentrum eine Corona-Impfung verbreicht.

Auch der US-Bundesstaat Kalifornien hatte eine Impfpflicht für rund 240.000 Staatsangestellte und hunderttausende weitere Angestellte im privaten Gesundheitssektor verhängt. Die Betroffenen müssen sich bis zum 21. August vollständig impfen lassen, wie Gouverneur Gavin Newsom mitteilte. Bislang sind erst 49 Prozent der US-Bevölkerung vollständig gegen das Virus geimpft. Wie in Europa wird in den USA heftig darüber diskutiert, welche Maßnahmen für eine höhere Durchimpfung der Bevölkerung ergriffen werden sollten. Viele Gesundheitsbehörden drängen darauf, die Impfung zumindest für bestimmte Teile der Bevölkerung zur Pflicht zu machen.

"Brandgefährlich": Patientenschützer warnt vor öffentlicher Impfpflicht-Debatte

06.58 Uhr: Patientenschützer haben die Debatte um eine Corona-Impfpflicht in Deutschland scharf kritisiert. Der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, nannte es in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) "brandgefährlich", öffentlich über eine Impfpflicht nachzudenken. "Niemand kann hierzulande ein Interesse haben, mit der Polizei eine Impfpflicht durchzusetzen", betonte er. Thomas Frey/dpa Pool/dpa/Symbolbild Eine Mitarbeiterin eines Impfteams überprüft eine Spritze mit einem Impfstoff gegen Covid-19.

Impf-Skeptiker müssten "mit Argumenten" überzeugt werden, forderte Brysch. "Kern einer solchen Debatte muss der Selbstschutz vor Corona sein." Der Bundesregierung warf Brysch vor, dieser Debatte aus dem Weg zu gehen. "Damit überlässt sie den Impfgegnern und Verschwörungstheoretikern das Feld", kritisierte er.

Die Bundesregierung hat einer Impfpflicht bereits eine klare Absage erteilt. Eine solche Pflicht solle es auch nicht durch die "Hintertür" geben, sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin. Ausgelöst worden war die Debatte um eine Art Impfpflicht durch Äußerungen von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), der in der "Bild am Sonntag" Einschränkungen für Nicht-Geimpfte vorgeschlagen hatte. 

In einigen Ländern weltweit bestehen bereits Impfpflichten. Zuletzt hatte das französische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das eine Impfpflicht für Mitarbeiter im Gesundheitswesen und der Feuerwehr enthält. 

Impfzentren nur noch zu etwa einem Drittel ausgelastet

Dienstag, 27. Juli, 6.43 Uhr: Die lahmende Impfbereitschaft zeigt sich auch in den Impfzentren im Südwesten. Die landesweite Auslastung beträgt zurzeit nur etwa 30 Prozent, wie ein Sprecher des Sozialministeriums auf Anfrage mitteilte. Etwa 20 000 bis 25 000 Impfungen würden täglich verabreicht. Unabhängig von der Nachfrage sollen die Impfzentren aber zunächst offen bleiben. Geplant ist demnach, die zentralen Impfzentren, die für mehrere Landkreise zuständig sind, Mitte August zu schließen. Die Kreisimpfzentren werden bis Ende September betrieben.

Allerdings kostet der Betrieb der Impfzentren Millionenbeträge. Monatlich bis zu 2,7 Millionen Euro erstattet das Land für jedes zentrales Impfzentrum. Für jedes kommunale Impfzentrum stehen bis zu 1,3 Millionen Euro bereit.

Das Ministerium hatte zuletzt versucht, stärker und flexibler mit Terminen und Impfmöglichkeiten auf die bislang Ungeimpften zuzugehen. Eine bis diesen Mittwoch laufende Aktionswoche mit mehr als 150 Vor-Ort-Aktionen soll die Impfquote hochtreiben. In Baden-Württemberg sind nach Angaben des Robert Koch-Instituts fast 50 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft (Stand Sonntag). 59,1 haben mindestens eine Impfung gegen das Virus erhalten.

SPD will mobile Impfteams an Schulen in NRW

19.36 Uhr: Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Thomas Kutschaty hat die Landesregierung aufgefordert, mobile Impfteams für die Schulen zu organisieren. Spätestens nach den Sommerferien Mitte August müssten sie bereitstehen, damit auch Kinder ab 12 Jahren zügig geimpft werden könnten, sagte er am Montag in Düsseldorf. "Das ist die einzige Chance auf einen sicheren Schulbetrieb." 25 Kinder in einer Klasse oder 50 Kinder in einem Schulbus seien in der Pandemie unverantwortlich. Federico Gambarini/dpa/Symbolbild Mangelnde Impfbereitschaft: Karlsruher Landratsamt will Bürger zum Impfen motivieren – auch Minderjährige

Das NRW-Gesundheitsministerium hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass sich nun auch 12- bis 15-Jährige in den Impfzentren den Piks zum Schutz gegen das Coronavirus verabreichen lassen könnten. Voraussetzung: Im Zentrum müssen Kinderärzte die Jugendlichen beziehungsweise ihre Sorgeberechtigten gemäß den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (Stiko) beraten.

Das neue Angebot sei nicht an eine Vorerkrankung der Kinder geknüpft, erklärte ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Zwar empfehle die Stiko Corona-Schutzimpfungen für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren derzeit ausschließlich bei bestimmten Vorerkrankungen oder bei einem regelmäßigen Kontakt zu Personen mit erhöhtem Risiko schwerer Krankheitsverläufe, die selbst nicht geimpft werden können. Allerdings könnten laut Stiko durchaus  "weitere Kinder und Jugendliche nach ärztlicher Aufklärung und individueller Risikoakzeptanz eine Impfung erhalten".

Dobrindt spricht sich dafür aus, Geimpfte von Quarantänepflicht zu befreien

18.52 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, Geimpfte von Quarantänepflichten zu befreien. "Die Delta-Variante erhöht das Risiko für Nicht-Geimpfte, eine Infektion zu bekommen und sie weiter zu verbreiten", sagte er der "Welt". Deswegen müssten sich Quarantäne-Regeln von Nicht-Geimpften und Geimpften unterscheiden. Mittelfristig sollten Corona-Tests auch wieder selbst bezahlt werden, fügte der CSU-Landesgruppenchef hinzu. Christoph Soeder/dpa/Archivbild Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag.

Auch Staatsrechtler stützen Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) in seiner Forderung nach unterschiedlichen Rechten von Geimpften und Nicht-Geimpften. Der Regensburger Jurist Thorsten Kingreen sagte der "Welt", Ungeimpfte stellten eine Gefahr für andere dar und seien selbst stärker gefährdet. "Hieran darf staatliches Gefahrenabwehrrecht nicht nur anknüpfen, es muss es sogar", sagte der Experte für öffentliches Recht, Sozialrecht und Gesundheitsrecht.

Zwar hätten selbstverständlich auch Ungeimpfte Freiheitsrechte, sagte Kingreen. "Einen pauschalen Lockdown nur für Ungeimpfte, das kann es nicht geben." Wenn aber auf den Intensivstationen ein überwiegender Teil der Patienten ungeimpft sei und die Kapazitätsgrenzen der Krankenhäuser erreicht zu werden drohten, "muss der Staat handeln". Er könne Beschränkungen überall dort verfügen, "wo es für den Einzelnen nicht lebensnotwendig ist".

Der Augsburger Staatsrechtler Josef Lindner teilt Kingreens Auffassung. "Man wird sich schwertun, einschränkende Maßnahmen gegen Geimpfte zu verhängen. Wenn es keine grundsätzlichen Zweifel an der Wirksamkeit der Impfung gebe, "kommt ein Lockdown für alle aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht mehr infrage".

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