In den kommenden Tagen dürfte sich entscheiden, wie esweitergeht mit der Importförderklausel. Wird sie nur für Biopharmazeutikagestrichen oder fällt sie sogar komplett, so wie die SPD es sich wünscht? Dr.Christopher Hermann, Chef der AOK Baden-Württemberg, macht derzeit nochmalsDruck und fordert eine Abschaffung der Importförderung. Der ImporteurKohlpharma aus dem Saarland antwortet wie immer umgehend und wirft HermannDoppelmoral vor.
In der kommenden Woche soll das Gesetz für mehr Sicherheitin der Arzneimittelversorgung (GSAV) vom Bundestag beschlossen werden. Derzeitist im Gesetzentwurf der Bundesregierung eine Regelung vorgesehen, diedie Importpflicht preisabhängiger gestalten würde – die Apotheker hättenvermutlich sogar noch mehr Arbeit damit. In der Union und insbesondere in derSPD gibt es aber Bestrebungen, die Klausel ganz aus dem Sozialgesetzbuch V zu streichen.
Am vergangenen Mittwoch schaltete sich nochmals einer der größten Gegnerder Importförderung in die Debatte ein – Dr. Christopher Hermann. Hermannnannte den Vorschlag im Änderungsantrag, nach dem die Förderklausel nur fürBiopharmazeutika gestrichen werden soll, eine „halbgare“ Änderung. Er erinnertedaran, dass sich „maßgebliche Experten des Gesundheitswesens“, dazu gehörenauch die Apotheker, gegen die Importquote ausgesprochen hatten. Hermann weiter:Lediglich einige ausgewählte Arzneimittelgruppen aus der staatlich angeordnetenImportsubventionierung herauszunehmen, löse die Probleme in der Versorgung fürPatientinnen und Patienten nicht. Hermann machte auch nochmals auf den Lunapharm-Skandalaufmerksam, bei dem insbesondere mutmaßlich gestohlene Biopharmazeutika hierzulandein die Lieferkette kamen.
Wie gewohnt, reagiert der größte Reimporteur Kohlpharmasofort auf diese Äußerungen. In einem Statement weist das Unternehmen aus demSaarland darauf hin, dass die AOK Baden-Württemberg selbst Rabattverträge indiesem Bereich abgeschlossen hat: Wörtlich teilte ein Sprecher von Kohlpharmamit:
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