Gesundheit

ABDA will nicht länger auf das Makelverbot warten

Im Apotheken-Stärkungsgesetz sind noch einige für die Apotheker wichtige Neuregelungen enthalten: An erster Stelle natürlich das im SGB V geplante Rx-Boni-Verbot. Aber auch das sogenannte Makelverbot ist aufgrund der Abstimmung mit der EU-Kommission noch nicht umgesetzt und ruht derzeit im Entwurf des VOASG. Bei der Eröffnung des Pharmacon in Schladming hat Thomas Benkert, Vizepräsident der Bundesapothekerkammer, nun gefordert, diese für die Einführung des E-Rezeptes wichtige Neuregelung unabhängig von der Apothekenreform umzusetzen.

Was die Einführung des E-Rezeptes betrifft, pochen die Apotheker derzeit noch auf einige (gesetzliche) Maßnahmen, die zur Geltung kommen sollten, bevor flächendeckend E-Rezepte angewendet werden. Da wäre natürlich die mögliche gesetzgeberische Festlegung, dass es für die E-Rezept-Übermittlung nur einen Transportweg gibt – eine der wichtigsten Forderungen der ABDA mit Blick auf die eigens konzipierte DAV-App. Mindestens genauso wichtig ist den Apothekern aber das sogenannte Makelverbot. Damit soll sichergestellt werden, dass die digitalen Verordnungen nicht zur „Ware“ werden, sodass Anbieter mit ihnen Geld verdienen können.

Und zumindest die Bundesregierung hat bereits Verständnis gezeigt für diese Sorge der Apotheker: Im inzwischen vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Apotheken-Stärkungsgesetzes ist das Makelverbot enthalten. Insgesamt will die Regierung den Erhalt der freien Apothekenwahl durch mehrere Neuregelungen untermauern. Konkret soll es den EU-Versendern mit Blick auf das E-Rezept verboten werden, Absprachen mit Ärzten zur Weiterleitung von Rezepten zu vereinbaren. Auch das „Makeln“ von E-Rezepten soll verboten werden. Und: Ebenfalls soll es Ärzten und Krankenkassen im SGB V verboten werden, Patienten hinsichtlich ihrer Apothekenwahl zu beeinflussen.

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Makelverbot ruht noch im Apotheken-Stärkungsgesetz

Doch im Gegensatz zu den Wiederholungsrezepten oder den Apotheken-Impfungen, die im März mit dem Masernschutzgesetz in Kraft treten, hat das Bundesgesundheitsministerium das Makelverbot bislang in der Apothekenreform belassen. Das heißt: Bis die Abstimmung mit der EU-Kommission nicht geregelt ist, kann auch das Verbot nicht kommen. Bei der gestrigen Eröffnung des Fortbildungskongresses Pharmacon in Schladming fordert BAK-Vizepräsident Benkert jetzt, dass man das Verbot aus dem Apotheken-Stärkungsgesetz entfernt und in das von Minister Jens Spahn (CDU) geplante zweite Digitale Versorgung Gesetz (DVG) einfügt, für das in den kommenden Tagen der erste Entwurf erwartet wird.

Benkert wörtlich:

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