Gesundheit

Was sagen die Parteien zur Subsidiarität und zu den EU-Versendern?

Am 26. Mai 2019 steht in Deutschland die Europawahl an.Gewählt wird ein neues Europäisches Parlament. Wie wichtig die politischenEntscheidungen auf europäischer Ebene auch für Apotheker sind, hat zum Beispieldas EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen der Rx-Preisbindung gezeigt.DAZ.online hat bei den größten Parteien die wichtigsten Positionen zurApothekenpolitik erfragt. Im ersten Teil des Wahlchecks geht es um dasSubsidiaritätsprinzip und das Geschäftsmodell der EU-Versender.

Die Europawahl findet zwischen dem 23. Und 26. Mai statt.Hierzulande werden die Wahlberechtigten am 26. Mai zur Wahlurne gebeten.Derzeit fasst das EU-Parlament 751 Abgeordnete, 96 davon kommen ausDeutschland. Die größten Fraktionen sind die EVP (Christdemokraten, hierzulandeCDU/CSU, 216 Sitze), die S&D (Sozialdemokraten, hierzulande SPD, 185 Sitze),die EKR (Konservative, EU-Skeptiker, 77 Sitze), die ALDE (Liberale, hierzulandeFDP, 69 Sitze) sowie die Grünen (hierzulande Grüne, 52 Sitze) und die GUE/NGL (hierzulandeLinke, 52 Sitze). Außerdem gibt es noch die EFDD (Rechtspopulisten,EU-Skeptiker, hierzulande AfD, 42 Sitze) sowie die ENF (Rechtsextreme) undfraktionslose Abgeordnete.

Ähnlich wie beim deutschen Gesetzgebungsverfahren muss auchauf EU-Ebene das Parlament alle Gesetze beschließen. Allerdings hat dasEU-Parlament kein Initiativrecht – es kann also nicht selbst Anträgeeinbringen. Nur die EU-Kommission hat dieses Initiativrecht inne. Eine weiterewichtige Aufgabe des Parlamentes ist die Wahl der gesamten EU-Kommission, alsoauch des Präsidenten. Das zeigt, wie wichtig die Europawahl auch für dieApotheker ist: Man denke nur an das EU-Vertragsverletzungsverfahren, das dieEU-Kommission seit Jahren gegen die Bundesrepublik wegen der Rx-Preisbindungbetreibt.

EU-Verträge: Staaten können Gesundheitswesen für sich regeln

Eines der wichtigsten Themen für die Apotheker ist dasSubsidiaritätsprinzip. In Artikel 168 des Vertrages über die Arbeitsweise derEU heißt es dazu: „Bei der Tätigkeit der Union wird die Verantwortung derMitgliedstaaten für die Festlegung ihrer Gesundheitspolitik sowie für dieOrganisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung gewahrt. DieVerantwortung der Mitgliedstaaten umfasst die Verwaltung des Gesundheitswesensund der medizinischen Versorgung sowie die Zuweisung der dafür bereitgestelltenMittel.“ Viele Apotheker hinterfragen, warum sich die EU trotzdem immer wiederin die Regulierung der Freien Berufe und die Arzneimittelpreisgestaltunghierzulande einmischt.

Eine ebenso wichtige Rolle spielt für die Apotheker mitBlick auf die Europawahl das Thema freier Warenverkehr. Die EU-Kommissionfordert die Deregulierung der Rx-Preisbindung, indem sie sich auf denEU-Binnenmarkt und den freien Warenverkehr bezieht – der EuGH entsprach inseinem Urteil dieser Sichtweise. Was wiegt nun schwerer? Der freie Binnenmarktoder die Subsidiarität? DAZ.online hat bei den sechs größten deutschen Parteienzu ihren Positionen dazu und zum Geschäftsmodell der EU-Versender nachgefragt.

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